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   LSG Niedersachsen-Bremen, 16.05.2013 - L 8 SO 199/13 B   

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https://dejure.org/2013,105490
LSG Niedersachsen-Bremen, 16.05.2013 - L 8 SO 199/13 B (https://dejure.org/2013,105490)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 16.05.2013 - L 8 SO 199/13 B (https://dejure.org/2013,105490)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 16. Mai 2013 - L 8 SO 199/13 B (https://dejure.org/2013,105490)
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  • BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

    Rechtsschutz gegen den Richter I

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.05.2013 - L 8 SO 199/13
    Rechtsbehelfe müssen jedoch in der geschriebenen Rechtsordnung geregelt und in ihren Voraussetzungen für die Bürger erkennbar sein (BVerfG Beschluss vom 30. April 2003 1 PBvU 1/02 BVerfGE 107, 395 RdNr. 68).
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